Art. 1 § 8

Fassungen

ab 05.08.1995 — BGBl. Nr. 518/1995

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 § 8 heute	05.08.1995		BGBl. Nr. 518/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Salzmonopolgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1995,

Artikel eins, Paragraph 8

34 Monopole

Absatz eins,Beamte des Bundes, die am 31. Dezember 1978 bei den Österreichischen Salinen beschäftigt waren, sind auf die Dauer ihres Dienststandes und unter Wahrung ihrer Rechte der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Die Aktiengesellschaft hat für sie dem Bund die Kosten der Besoldung zu ersetzen.
Absatz 2,Der Vorsitzende des Vorstandes der Aktiengesellschaft hat gegenüber den im Absatz eins, bezeichneten Beamten die Obliegenheiten des Leiters der Dienstbehörde erster Instanz. Er ist in diesen Angelegenheiten an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden.

25.10.2022

10004276

NOR12046791

N3197831995L